Torven Hartz

Zur Bürgermeisterwahl
Die Amtszeit verkürzen

Kaltenkirchen, den 12.4.2011

Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaltenkirchen bezüglich der Festsetzung der Amtszeit des Bürgermeisters auf sechs Jahre.


Sachverhalt:
In der Gemeindeordnung wird die Amtszeit des Bürgermeisters wie folgt geregelt:

§57
(4) Die Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beträgt nach näherer Regelung in der Hauptsatzung mindestens sechs und höchstens acht Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt.

Die Hauptsatzung der Stadt Kaltenkirchen sieht eine Amtszeit des Bürgermeisters von acht Jahren vor.


Begründung:
Dieser Passus wurde ehemals in die Hauptsatzung aufgenommen, weil man einem potentiellen Bürgermeisterkandidaten eine gewisse „Zukunftssicherheit“ bieten wollte, um möglichst qualifizierte Kandidaten zu bekommen.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass gerade ein qualifizierter Kandidat davon ausgehen kann und wird, dass er nach seinem Wirken für die Stadt auch nach einer kürzeren Amtszeit eine Wiederwahl bestehen wird. So ist es im Gegenteil sogar zu begrüßen, wenn der Bürger in möglichst kurzen Abständen seinen Bürgermeister zu bestätigen hat, um diesem auch seine fortwährende Legitimation zu bewahren.

Wenn die Amtszeit des Bürgermeisters verändert werden soll, so gebietet die Logik, dass dies vor der Ausschreibung des Postens erfolgen muss. Eine solche Ausschreibung steht für die Stadt Kaltenkirchen bevor, so dass eine Befassung mit der Angelegenheit zur nächsten Stadtvertretersitzung notwendig ist.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung möge beschließen, die Amtszeit der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters auf die nach Gemeindeordnung minimal mögliche Amtsdauer von sechs Jahren festzusetzen.


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Ihr Stadtvertreter für Kaltenkirchen


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