Torven Hartz

Zur Abwahl von Stefan Sünwoldt
Nun mal Tacheles

Kaltenkirchens Gewerbegebiete
Kaltenkirchens Gewerbegebiete
Der ehemals bundesweit beneidete Wirtschaftsstandort Kaltenkirchen ist in den letzten fünf Jahren in atemberaubender Geschwindigkeit ins Hintertreffen geraten. Die Nachbargemeinde Henstedt-Ulzburg hat in der jüngsten Vergangenheit 11 Gewerbeneuansiedlungen geschafft, während für Kaltenkirchen lediglich zwei übrig blieben.
Dazu sind mir allein zwei Unternehmer bekannt, die zwar hier leben, aber die aufgrund von bürokratischen Hemmnissen und Ungeschicklichkeiten des Bürgermeisters ihr Unternehmen in der Nachbargemeinde errichtet haben.



Die Leibnizschule in ElmshornFoto: Hamburger Abendblatt - Bitte anklicken
Die Leibnizschule in Elmshorn
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Die Leibniz-Privatschule hatte Interesse, sich bei uns anzu-siedeln. Herrn Sünwoldt gelang das unglaubliche Kunststück, das Angebot auf die Anfrage der Schule erst zu einem Termin zu unterbreiten, als diese sich mangels Angebot bereits für einen anderen Standort entschieden hatte.
Das Grundstück, welches unsererseits für die Leibniz-Schule vorgesehen war, wurde kurz zuvor für 585.000 Euro von Kaltenkirchen angekauft.



Die Marschweghalle
Die Marschweghalle
Die Dachsanierung der Marschweghalle wurde 620.000 Euro teurer als ursprünglich veranschlagt. Manchmal laufen die Dinge eben richtig schief. Man könnte auch sagen: "Da steckt man halt nicht drin!".
Wenn aber im Nachhinein herauskommt, dass der Bürgermeister keinen Vertrag mit dem Architekten geschlossen hat, und somit die Stadt keinerlei Möglichkeit hatte, irgendwen für den entstandenen Schaden haftbar machen zu können und wenn dann sogar die Kommunalaufsicht nach einer Prüfung des Vorgangs in ihrem Bericht feststellt, dass es neben einer Vielzahl von Fehlentscheidungen zudem keinerlei Krisenmanagement im Rathaus gegeben habe - ja dann sind Schicksalsentschuldigungen letztlich vollkommen fehl am Platze.
Hier war es ausgewiesene Unfähigkeit, die Ihre Steuergelder durch den Kamin gejagt hat.



Bitte anklicken
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Ein alteingesessenes Kaltenkirchener Familienunternehmen wollte ein großes Logistikzentrum errichten und so seinen Betrieb erweitern. Die Stadt erschloss hierfür geeignete, neue Gewerbeflächen. Sie baute die Maybachstraße und gab dafür insgesamt 1,2 Mio. Euro aus. Es wurden sogar Wohnrechte für weitere 150.000 Euro aufgekauft, damit der zukünftige Betrieb unbeschwert 24 Stunden am Tag arbeiten könnte.
Nun gehörte die Firma aber mittlerweile nicht mehr der Unternehmerfamilie allein, sondern es mischte fortan ein größerer Konzern mit. Und dieser entschied sich nun doch anders.
Der Bürgermeister schloss diesbezüglich keinen Vorvertrag ab, obwohl die Stadtvertretung ihn wiederholt dazu aufgefordert hatte.
So waren unsere Investitionen nicht abgesichert und es entstand ein Schaden in Höhe von 2,35 Mio Euro - 1 Mio. für das nicht verkaufte Gelände, 1,2 Mio. Erschließung, 150.000 für das aufgekaufte Wohnrecht. Von der entgangenen Grund- und Gewerbesteuer gar nicht zu reden.



Die neue Abwasserleitung Bitte anklicken
Die neue Abwasserleitung
Bitte anklicken
Für die Kostenexplosion der Sanierung unserer Abwasseranlagen kann der Bürgermeister im Großen und Ganzen nicht wirklich etwas. Bei 12 Mio. Gesamtkosten ist das "Große und Ganze" aber schon so groß, dass man sich das "Kleine" auch einmal anschauen sollte:
Trotz der Qualifikation des Bürgermeisters als Verwaltungsjurist wurde die Ausschreibung fehlerhaft vorgenommen. Sie musste daher schließlich neu gemacht werden. Nur mit Glück entgingen wir dabei einer Regressforderung der zuvor fälschlich beauftragten Baufirma. Glück gehabt! Es ging um eine halbe Mio. Euro.
Auf jeden Fall verzögerte sich das Ganze und jeder weiß, dass Verzögerungen im Baugewerbe nicht umsonst zu haben sind. Hinzu kamen Kosten für eine zusätzliche Rechtsberatung, damit die neuerliche Ausschreibung diesmal auch ja korrekt ablief.



Der alte 'Kaktus'
Der alte 'Kaktus'
Herr Sünwoldt bestand auf den Einbau einer 120.000 Euro teuren Lüftungsanlage in das neu zu errichtende Jugendzentrum Kaktus, obwohl ein eigens gefertigtes Lärmgutachten, als auch die Expertise des zuständigen Architekten diese als nicht notwendig auswiesen. Auch die daraus folgende, einstimmige Ablehnung der Stadtvertretung brachte ihn nicht von seiner Forderung ab, obwohl die Anlieger, auf die er sich in seinen Vorstellungen berief, auf Nachfrage längst zufriedengestellt waren.



Seit über drei Jahren ist es geltende Beschlusslage, dass auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Solarstromanlagen entstehen sollen.
Ebenso lange warten wir bereits auf die Umsetzung dieses Beschlusses durch den Bürgermeister. Umliegende Gemeinden haben das längst umgesetzt und kamen so in den Genuss der bis vor kurzem noch hohen EEG-Subventionen.
Nicht so Kaltenkirchen.
Einnahmeausfälle für unsere Stadt sind die Folge als auch die Tatsache, dass die Subventionen für neue Generatoren in der Zwischenzeit verringert wurden. Wer zu spät kommt, den bestraft eben das Leben. Was machen wir aber mit einem, der überhaupt nicht erst in die Puschen kommt?



Das 'Milbrodthaus'
Das 'Milbrodthaus'
Vor einigen Jahren hat die Stadt Kaltenkirchen mit dem Kauf der im Volksmund "Milbrodthaus" genannten Nachbarimmobilie des Rathauses die Zukunftsoption einer Rathauserweiterung gesichert. Es wurden auch bereits Haushaltsmittel für eine solche Rathauserweiterung grob vorausgeplant. Diese wurden jedoch bislang angesichts der sich verschärfenden Haushaltslage der Stadt nie bewilligt.
Trotz der düsteren Finanzlage und der nicht vorhandenen Bewilligung der Rathauserweiterung durch die Stadtvertretung ließ Herr Sünwoldt die Mietverträge mit den Mietern des Hauses auf eigene Faust auslaufen. Die Mieter wären gern noch an dem Standort geblieben, doch das schmucke Haus steht nun seit geraumer Zeit leer und markiert so einen weiteren Schandfleck in der Kaltenkirchener Innenstadt. Ganz zu schweigen von den Mietausfällen, denn so kostet uns das Haus natürlich nur, ohne dass es etwas einbringt.



Im Schnitt verschwendet Stefan Sünwoldt pro Amtsjahr so locker eine Mio. Euro - soweit man sich nur die direkt nachweisbaren Schäden ansieht. Wie hoch die Folgeschäden sind, kann man nur erahnen.
Für mich waren das allein schon genügend erdrückende Gründe, um mich für die Einleitung des Abwahlverfahrens zu entscheiden. Im Prinzip ist mir sogar ziemlich elend, daß dies nicht schon viel früher auf den Weg gebracht wurde.


Die Abwahl von Stefan Sünwoldt kostet uns 10.000 Euro, im Falle des Erfolgs können weitere 100.000 Euro für die Fortzahlung seiner Bezüge fällig werden.
Ist es also unverantwortlich, wenn man nun 110.000 Euro dafür ausgibt, damit dieser Bürgermeister nicht weitere zweieinhalb Jahre sein Unwesen treiben kann? - Nein! - Natürlich nicht!
In Wirklichkeit sind 110.000 Euro geradezu ein Schnäppchen, wenn man dadurch in der Folge 2,5 Mio. Euro an weiteren zu erwartenden Schäden vermeidet!
Denn warum sollte sich dieser Bürgermeister denn nun auf einmal mit den nächsten potentiellen Investoren geschickter anstellen?
Oder warum sollte er denn beim nächsten öffentlichen Auftrag nicht doch auch wieder irgendeinen Vertrag "vergessen"?


Und überhaupt: diese 100.000 Euro würden ja nur dann zum Tragen kommen, wenn Stefan Sünwoldt keine neue Anstellung findet.
Aber warum sollte ein ausgebildeter Verwaltungsjurist von gerade einmal 50 Jahren, der bereits eine Gehaltsstufe von knapp 7000 Euro pro Monat erreicht hat denn keine neue Anstellung finden?
Wer also diese Summe annimmt, unterstellt Herrn Sünwoldt zugleich, bewusst den Platz in Steuerzahlers Hängematte wahrnehmen zu wollen und so das Gemeinwohl auszunutzen, statt es zu mehren!
Wenn man nun aber davon ausgeht: Wie will man dann wiederum rechtfertigen, dass so Jemand eine Stadt von 20.000 Einwohnern zum Wohle der Allgemeinheit weiter führen soll???



Aber es gibt noch weitere Themenfelder, neben dem gravierenden wirtschaftlichen Schaden, in denen dieser Bürgermeister versagt hat. Und gerade bei einem bestimmten davon bedrücken mich die darin zu verzeichnenden Verluste ganz besonders.


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Ihr Stadtvertreter für Kaltenkirchen


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