Torven Hartz

Zur Abwahl von Stefan Sünwoldt
Zur Antwort Herrn Sünwoldts zum Thema der Erschließungskosten

Vorfinanzierung von Erschließungskosten ist allgemein üblich und bereitet Investoren den Weg

Nein – die Vorfinanzierung von Erschließungskosten bei explizit kundenspezifischen Erschließungen ist absolut nicht üblich, schon gar nicht allgemein üblich. Für solche Erschließungen ist eine vertragliche Bindung des Investors sogar unabdingbar. Vor allem muss Herr Sünwoldt als Jurist dies auch wissen!

Vorfinanzierung war auch vertrauensbildend für alt eingesessenes Unternehmen

Bei einem alteingesessenen Unternehmen bedarf es für gewöhnlich keiner vertrauensbildenden Maßnahme – ein Vertrag über das gemeinsame Vorhaben hilft, ein solches Vertrauen zu bewahren. Unprofessionelles Verhalten kostet hingegen Vertrauen – gerade auch bei alteingesessenen Unternehmen, die es in der Vergangenheit professionell gewohnt waren.
Nur ist Herrn Sünwoldt offenbar entgangen, augenscheinlich sogar bis zum jetzigen Zeitpunkt noch, dass das alteingesessene Unternehmen mittlerweile gar keines mehr war. Tatsächlich gehört die angesprochene Firma seit geraumer Zeit schon nicht mehr der ansässigen Unternehmerfamilie, sondern nun vielmehr einem größeren Konzern. Und so ein Konzern empfindet nun mal keinerlei Bindung zu einem bestimmten Standort. Und ein Konzern schöpft auch kein vertrauen aus einem Handschlag, genauso wenig, wie er Vertrauen darüber bietet.


Einvernehmen über Ansiedlung bei allen Fraktionen

Natürlich. Wir waren uns alle einig, dass die Erweiterung sehr zu begrüßen gewesen wäre. Genauso, wie wir uns alle einig waren, dass Herr Sühnwoldt Verträge machen sollte. Hat er aber nicht gemacht.

Ein Vorvertrag ist rechtlich nicht ausreichend bindend und investitionsschädlich

Wie sehr ein Vorvertrag rechtlich bindend ist, hängt davon ab, wie man ihn ausgestaltet. Es ist schockierend, mit einem Juristen eine solche Diskussion führen zu müssen!

Das vermeintlich „investitionsfreundliche“ Verhalten Herrn Sünwoldts scheint die Investition jedenfalls nicht begünstigt zu haben – schließlich haben wir den Investor verloren. Wie überhaupt die Vorstellungen Herrn Sünwoldts zu diesem Thema nicht sonderlich viel Überschneidung mit der Realität zu haben scheinen. Letztlich hat Herr Sünwoldt mit seiner „Investorenfreundlichkeit“ die Investoren doch vielmehr erfolgreich in die Flucht geschlagen, anstatt sie bei uns anzusiedeln.


In einem anderen Fall musste trotz Kaufvertrages der Kaufpreis schon einmal vollständig zurückgezahlt werden

Damit muss der Fall Bauhaus gemeint sein. Das ist nun interessant: Richtig ist, dass die Firma Interesse an einem Grundstück aus dem gerade in Erweiterung befindlichen Bestand gehabt hat, auf dem sie eine neue Betriebsstätte erstellen wollte. Eigentlich wollte sie sich lediglich die Kaufoption bewahren, nicht aber gleich kaufen. Sie wollte also sicherstellen, dass sich kein anderer das dann bereits fertig erschlossene Grundstück „unter den Nagel reißt“. Unter Herrn Zobel wurde dann vereinbart, dass die Firma das Gelände mit einer Rückgabeoption noch vor Fertigstellung der Erschließung kaufte. Es wurde sogar ein Wendehammer noch nach den Wünschen der Firma im Winkel verändert – allerdings ohne Mehrkosten.
Dann entschied sich die Firma um, und gab das Grundstück wieder zurück – unter Erstattung der Kaufpreissumme. Das Gelände wurde nicht explizit für diesen Investor erschlossen, sondern war Bestandteil einer damals dringend benötigten Erweiterung der Bestandsflächen, um weitere Investoren überhaupt unterbringen zu können.
Dieses Problem haben wir heute nicht. Im Gegenteil – wir haben reichlich Flächen im Bestand, die zuerst einmal verkauft werden müssen. Genaugenommen sogar dringlich verkauft werden müssen, damit wir die städtebaulichen Entwicklungsziele für die Stadt auch weiter halbwegs vernünftig verfolgen können.


Der größte Teil des Grundstückes ist inzwischen verkauft

Ein Teil der Flächen ist bereits verkauft – natürlich zu Lasten des zuvor schon vorhandenen Bestandes, der zuerst hätte verkauft werden müssen.

Kein Schaden für die Stadt

Der Verlust eines Investors soll kein Schaden für die Stadt sein? Der Nichtverkauf unserer Bestandsflächen soll kein Schaden für die Stadt sein? Die unnötige Neuerschließung überschüssiger Flächen über den Bestand hinaus soll kein Schaden für die Stadt sein?
Was ist denn nach dieser Logik dann überhaupt je ein Schaden für die Stadt?


Vorgang liegt Jahre zurück

Was beweist, dass Herr Sünwoldt bereits eine lange Tradition im Verursachen von Schäden hat. Und da er diese Tradition bis hin zu seiner Suspendierung auch emsig fortgesetzt hat, scheint er aus seinen Verfehlungen auch nichts zu lernen. Im Gegenteil findet er auch die Geschehnisse rund um die Maybachstrasse ganz offenbar völlig in Ordnung. Gerade so wie ein Geisterfahrer, der sich beschwert, dass Tausende in die falsche Richtung fahren!


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