Torven Hartz

Zur Abwahl von Stefan Sünwoldt
der Kommentar Sünwoldts zur Leibnizschule

Die Kommentare von Herrn Sünwoldt sind jeweils kursiv gestellt:

Kontakt zwischen Verwaltung und Träger seit Oktober 2010

Dieser Kontakt erfolgte erst auf Betreiben der Fraktionsvorsitzenden, obwohl Herrn Sünwoldt schon zuvor die Ambitionen der Leibnizschule bekannt waren und er auch zuvor schon darum gebeten wurde, in dieser Richtung aktiv zu werden.

Als Entscheidungstermin vom Träger Frühjahr 2011 angekündigt


Zu verstehen ist dieser Termin in jedem Falle ja nicht als Abgabetermin. Die Sache ist doch völlig klar: Unmissverständlich ist vom Entscheidungstermin die Rede – und bis zu dem müssen natürlich alle eingegangenen Angebote gründlichst geprüft sein. Wenn also bis Mitte Januar nichts mehr an Angeboten vorliegt, dann trifft man eben die Entscheidung zwischen den Angeboten, die man hat. Und das Angebot Weddelbrooks lag zu diesem Zeitpunkt schon so lange vor, dass man in der Zwischenzeit sogar alle notwendigen Verhandlungsrunden abgeschlossen hatte.
Das Angebot gilt eben bis Einsendeschluss oder solange der Vorrat reicht. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das wussten schon die Müller im Mittelalter. Muss man einem gut bezahlten Bürgermeister solche Trivialitäten allen Ernstes erst erklären?


Erst im Dezember 2010 nach dem Vertrag mit der KT stand das Grundstück überhaupt zur Verfügung (Beschluss Stadt-vertretung zum Grundstücksankauf)


Das ist völlig unerheblich. Intern war bereits längere Zeit bekannt, dass der Verzicht der KT auf das Gelände an der Schirnau eine Option war. Und selbst wenn der Verein nicht unter Zugzwang gestanden hätte: Die KT war ehemals an die Schirnau umgezogen und hatte ihr Gelände an der Gläserkarte gegen das an der Schirnau getauscht. Nur so konnte einst die Geschwister-Scholl – heute Erich Kästner Schule gebaut werden. Warum hätte man das denn nicht noch mal wiederholen sollen?

Wenn man keine Möglichkeiten sieht, sondern erst vollendete Tatsachen braucht, bevor man aktiv wird, dann treibt man nichts an, dann wird man nur getrieben. Und genau das ist hier passiert.


Angebot wurde zügig im Januar 2011 unterbreitet


Bei vier Monaten kann man wohl kaum von zügig sprechen. Schlimmer wiegt aber noch, dass in der Zwischenzeit keinerlei Kontakt zur Leibnizschule gehalten wurde. Es wurden keinerlei Sachstände, keine Optionen keine Willensbekundungen an den Investor übermittelt. Das wissen wir vom Investor selbst. Ich würde mich auch nicht um Jemanden bemühen, der sich nicht um mich bemüht! Für die Leibnizschule dürfte das Signal sogar überdeutlich gewesen sein: Sie war in Kaltenkirchen offenbar nicht erwünscht.

Termin der Angebotsabgabe spielte gar keine Rolle für die Entscheidung des Schulträgers

Aber natürlich spielte er das. Das ist doch schon ein Gebot der Logik. Ich sage nur nochmals: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

Attraktiveres Angebot aus Weddelbrook (niedriger Grundstückspreis, Sportplatz und Turnhalle vorhanden)

Aber nein. Die Leibnizschule hat vielmehr mit Kaltenkirchen geliebäugelt – nicht nur, dass uns das bekannt ist, sondern das ist auch ebenfalls ein Gebot der Logik. Schließlich ist Kaltenkirchen der größte Schulstandort im Westkreis mit locker viermal so vielen Schülern im Einzugsgebiet wie Weddelbrook. Dazu ist das Umland bereits durch eine sehr gut funktionierende Schülerbeförderung an den Standort angeschlossen. Sportplätze liegen ebenso in direkter Nähe an der Schirnau und anders als in Weddelbrook, sind die sogar frei, weil sie bislang nur des Nachmittags von unseren Vereinen genutzt werden. Anders als Weddelbrook, welches nun große Probleme hat, die Hallennutzung der betroffenen Schulverbandshalle zu regeln, hätten wir noch eine kleinere, schon vorhandene Halle aus Eigentum hinein geben können. Und der Kaufpreis ist ja auch noch gar kein Thema gewesen. Wenn der ein Problem gewesen wäre, dann hätten wir das doch als Thema im Ausschuss bekommen müssen. Dazu hätten aber überhaupt erst Verhandlungen aufgenommen werden müssen. So etwas machen wir sogar für einzelne Bäume, wo es um ein paar tausend Euro geht, und nun soll es das bei einem Millionenprojekt nicht geben?


Es hat einfach alles für Kaltenkirchen gesprochen und die Gelegenheit bot sich geradezu auf einem Silbertablett – nur Kaltenkirchen hat sich eben leider nicht gerührt.


Das Grundstück ist für andere Investition weiter im Eigentum der Stadt. Daher kein Schaden.

Komm ich nicht heut’, dann komm’ ich halt morgen – das ist typisch Sünwoldt. In der Zwischenzeit wird hier mal ein Grundstück dazu gekauft und dort mal eine Straße auf der grünen Wiese gebaut. Wer weiß, wann man das alles nicht doch noch mal gebrauchen könnte!? Wer so argumentiert, der hat bewiesen, dass er nicht zu wirtschaften weiß!

In der Zwischenzeit wächst der Grundstücksbestand immer weiter. Frei nach der Devise: Wenn ich schon nichts verkauft bekomme, dann will ich wenigstens ordentlich einkaufen!


Kein Stadtvertretungsbeschluss für Ansiedlung Leibnizschule

Seit wann gibt es Stadtvertreterbeschlüsse zur Ansiedlung von Investoren, zu denen es der Verwaltung nicht einmal gelungen ist, in Verhandlungen zu kommen? Wann hat es die jemals gegeben? Wie soll es die überhaupt geben können?


Nun ja – für mich ist der Fall Leibnizschule das lebendige, abschreckende Beispiel. Genau so macht man es nicht. Erschütternd daran ist jedoch, dass Herr Sünwoldt das aber gar nicht versteht. Im Gegenteil – er findet das alles sogar völlig normal und richtig so. Insofern müssen wir bei ihm auch in Zukunft damit rechnen, dass er solche wunderbaren Chancen verpatzt.


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Ihr Stadtvertreter für Kaltenkirchen


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