Torven Hartz

Zur Abwahl von Stefan Sünwoldt
Der Leserbrief von Dr. Achim Zoeller auf der Webseite von Stefan Sünwoldt

Herr Sünwoldt hat auf seiner Webseite einen Brief von Herrn Doktor Achim Zoeller veröffentlicht, in dem er einige Fragen an uns Stadtvertreter richtet

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn ich nunmehr seit 15 Jahren in Kaltenkirchen lebe und mich leider aus beruflichen Gruenden nicht sehr mit kommunalpolitischen Themen befasst habe, bin ich dennoch auf das Aeusserste ueberrascht, was sich in dieser Stadt gerade abspielt.

(In meinem Geburtsort in Suedhessen war ich ueber mehr als 10 Jahre kommunalpolitisch aktiv und glaube daher durchaus ueber einige Erfahrung zu verfuegen).

Ich verstehe derzeit einiges schlicht nicht, bitte helfen Sie mir.

Um es gleich vorneweg zu sagen: Mir geht es nicht darum die Arbeit des Buergermeisters zu beurteilen, sondern einzig und allein um das Verfahren ihn abzuwaehlen.


1.)
Der Buergermeister wird in Schleswig Holstein DIREKT vom Volk gewaehlt. Dies ist - wenn ich mich recht erinnere - seinerzeit bereits im 1. Wahlgang mit absoluter Mehrheit klar erfolgt.
Wenn waehrend der Amtszeit eine Abwahl erfolgen soll, so laesst sich dies mE nur durch massive Verfehlungen ueberhaupt rechtfertigen.
Hierfuer bestehen in unserem Land - zu Recht (!) - sehr hohe moralische und zT auch rechtliche Huerden.


Nein – die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins sieht hierzu in ihrem §57 Abs. 1 folgendes vor:

„Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es
1. eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder
2. eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 % der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.“

Ein Abwahlverfahren kann insofern sogar ohne jeglichen konkreten Anlass entweder durch die Stadtvertreter oder durch die Bürger in Gang gesetzt werden. Ein bestimmtes „Mindestverschulden“ des Bürgermeisters ist in der Gemeindeordnung nicht definiert.
Die insofern tatsächlich bestehenden rechtlichen Hürden (Zweidrittelmehrheit in der Stadtvertretung) wurden erfüllt.


(Ich erinnere beispielsweise an Hrn Lambsdorff, der trotz rechtskraeftiger Verurteilung als Steuerhinterzieher sein Abgeordnetenmandat im Bundestag behielt).

Der Bürgermeister hat kein politisches Mandat inne. Insofern hat er zu seinem Amtsantritt auch den Beamteneid zu leisten und nicht den Eid auf das Grundgesetz oder eine sonstige Grundordnung, die in Deutschland stets das politische Mandat frei stellt. Das bedeutet, dass ein politischer Mandatsträger allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Das ist ein grundlegender Unterschied zu einem Bürgermeister, der die Funktion eines Verwaltungschefs inne hat. In dieser Funktion hat er die Beschlüsse der politischen Mandatsträger umzusetzen. Anders als die Mandatsträger ist er also in seinen Entscheidungen nicht frei.
Und so ist es eben auch möglich, dass ein verurteilter Mandatsträger dennoch sein Mandat behalten kann, ohne ein Abwahlverfahren befürchten zu müssen.
Das Amt zu behalten, kann im Übrigen auch auf einen Bürgermeister zutreffen, wenn denn kein Abwahlverfahren zustande kommt, oder aber der Bürger den verurteilten Bürgermeister im Amt bestätigt.


Was sind denn diese massiven Verfehlungen aus Sicht der Initiative "Neuanfang fuer Kaltenkirchen" ?

All das, was ich aus Ihrem Faltblatt aus dem Briefkastenwurf entnehmen kann, sind inhaltliche Themen. Hierzu kann man jeweils verschiedene Auffassung besitzen. Einige Ihrer Themen kann ich sogar durchaus nachvollziehen.

Aber inhaltliche Differenzen koennen doch NIEMALS ein Grund fuer eine Abwahl darstellen.


Für mich sind die inhaltlichen Themen sogar der einzige statthafte Grund für ein Abwahlverfahren. Sicher sind die zweifelhaften Umgangsformen Herrn Sünwoldts belastend und der Arbeit nicht gerade förderlich, aber das muss man eben ertragen können. Anders sieht es eben bei den inhaltlichen und auch besonders handwerklichen Verfehlungen aus. Die eklatant schlechte Bilanz in der Wirtschaftsförderung, die immer wieder kehrenden juristischen Patzer bei fehlerhaften oder fehlenden Vertragsschließungen (Herr Sünwoldt ist sogar Jurist), die unvermögende Beschädigung unserer Vereinsstrukturen – dies und vieles mehr haben zu immensen bezifferbaren wie unbezifferbaren Schäden für unsere Stadt geführt, die ich als Stadtvertreter reinen Gewissens schon lange nicht mehr einfach auf sich beruhen lassen kann. Schließlich habe ich gelobt, Schaden von der Stadt abzuwenden. Angesichts der Schäden habe ich es insofern als meine Pflicht verstanden, das Abwahlverfahren gegen Herrn Sünwoldt voran zu bringen und meinen Beitrag dazu zu leisten, die notwendige Mehrheit hinter dieser Entscheidung zu versammeln.

Wo kommen wir denn in einer Demokratie hin, wennn wir einfach die Regierenden jeweils absetzen, blos weil uns gerade irgendeine Entscheidung nicht gefaellt ? Das kann doch auch nicht in Ihrem demokratischen Interesse sein...

Es handelt sich bei Herrn Sünwoldt wie gesagt nicht um die „Regierung“, sondern um den Verwaltungschef. Dies ist eher gleichzusetzen mit dem Geschäftführer einer GmbH. Und wenn ein solcher Geschäftsführer über die Stränge patzt, dann wird er von seinen Gesellschaftern abgesetzt. Die Gesellschafter sind Sie als Bürger und wir Stadtvertreter sind Ihre Repräsentanten sozusagen im „Aufsichtsrat“. Und als solche haben wir nun eine Gesellschafterversammlung einberufen, damit Sie über das Schicksal eines schlechten Geschäftsführers entscheiden.

Auch wenn den Gemeindevertretern die "Nase" des Buergermeisters nicht gefaellt, so ist es Ihre Pficht und Schuldigkeit, nach Wegen und Loesungen zu suchen. Das ist doch gerade der Sinn und Zweck einer Direktwahl.

Was man sich bei der Einführung der Direktwahl der Verwaltungsspitzen gedacht hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Das es nun gerade deren Sinn sein soll, dass sich unvereinbare Lager zusammenzuraufen hätten, kann ich nicht wirklich nachvollziehen.
Was in diesem Falle jedenfalls für meine Begriffe viel zu ausgiebig und andauernd betrieben wurde, war eben gerade diese Suche nach Wegen und Lösungen.
Mit der „Nase“ des Bürgermeisters hatte die Entscheidung zum Abwahlverfahren zumindest was mich betrifft jedenfalls nichts zu tun.


Im Uebrigen kann doch auch anders herum der Buergermeister nicht einfach das Gemeindeparlament aufloesen, weil ihm die Mehrheiten gerade nicht passen...

Mehr noch kann der Bürgermeister nicht einmal ein Abwahlverfahren gegen das politische Mandat anstrengen. Das politische Mandat gegenüber dem Bürgermeister hingegen schon.
Im Übrigen ist es wichtig zu unterscheiden, dass es sich bei Gemeindevertretungen nicht um Parlamente handelt, sondern um Selbstverwaltungsgremien. Das ist ein gewichtiger Unterschied. Parlamente haben Gesetzgebungskompetenz – das haben die Gemeindevertretungen wie auch die Kreisvertretungen nicht. Insofern gibt es Parlamente auch nur auf Landes- bzw. auf Bundesebene.


Wenn Sie all das anders sehen, so treten Sie bitte in Ihren Parteien jeweils dafuer ein, die Direktwahl wieder abzuschaffen und den Buergermeister von der Gemeindvertretung waehlen zu lassen.

Ich persönlich halte von der Direktwahl der Verwaltungsspitzen in der Tat nicht sonderlich viel. Nicht nur, dass der Bürger ein sehr verzerrtes Bild von den Aufgaben und Befugnissen eines Bürgermeisters oder auch Landrates hat und insofern seine Entscheidung zumeist sicherlich aufgrund falscher Annahmen trifft. Auch die Kandidaten unterliegen in ihrer Kandidatur offenbar des Öfteren falschen Vorstellungen von dem Amt, gerade dann, wenn Sie kommunalpolitisch gänzlich unbeleckt ein solches Amt anstreben. An Herrn Sünwoldt ist das sehr gut zu beobachten. Er hat seinen Posten bereits gleich ab Beginn immer wieder mit einem politischen Mandat verwechselt, in dem er polarisierende Positionen nach Außen vertreten hat. Als Bürgermeister müssen Sie jedoch stets vermittelnd auftreten und niemals polarisierend. Insofern verhält sich hier der Anspruch gegenüber einem Bürgermeister sogar diametral gegenüber dem eines politischen Mandatsträgers.
Wenn Sie diesen Unterschied über das politische Mandat zunächst kennenlernen, dann wird es Ihnen insofern auch wesentlich besser gelingen können, den Rollenwechsel vom Mandat zum Bürgermeister auch erfolgreich zu vollziehen. Durch die Direktwahl wurde diese übliche „Lehrzeit“ für „angehende“ Bürgermeister jedoch ausgehebelt.
Wenn Sie sich nun noch die Entwicklung anschauen, inwieweit die (auch erfolgreichen) Abwahlverfahren nach der Einführung der Direktwahl in den einzelnen Bundesländern zugenommen haben, dann spricht dies m.E. sehr dafür, dass man hier der falschen Annahme erlegen ist, dass diese Direktwahlen zu besserer Akzeptanz der Bürger und zu besseren Ergebnissen führen würde.


Das waere durchaus legitim, Ihr Abwahlbegehren ist es fuer mich in keiner Weise.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass das Verfahren nicht legitim wäre, so steht es Ihnen jederzeit frei, sich an die Kommunalaufsicht oder das Innenministerium zu wenden und dort Ihre Bedenken mitzuteilen. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass das Verfahren in absolutem Einklang mit unserem Rechtsstaat steht.

2.)
Im Uebrigen kann ich auch gar nicht nachvollziehen, wie sich die Sitze in der Gemeindevertretung errechnen. Bitte helfen Sie mir.

Nach meiner Kenntnis war das Ergebnis der letzten Kommunalwahl wie folgt:
CDU: 34,5%
SPD: 23.2%
FDP: 23,8%
Gruene: 9,0%
Linke: 9,5%.


Ein solches Kommunalwahlergebnis hat es in Kaltenkirchen bislang noch nie gegeben.
Das tatsächliche Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 2008 lautet:

CDU 34,3%
FDP 31,6%
SPD 31,3%
Einzelkandidat Strub per Direktmandat (kummuliert 2,7%)


Mir ist durchaus bekannt, dass sich die Gemeindeplaetze zT nach Direktmandaten besetzen und dadurch ja auch ein unabh. Bewerber direkt gewaehlt wurde.
Dennoch gilt nach meiner Kenntnis immer noch ueber allem das Verhaeltniswahlrecht.


Ja – in Schleswig-Holsteinischen Kommunen wird die Sitzverteilung nach DHondt errechnet.

Egal ob ich nach Hare-Niemeyer oder DHondt rechne, in jedem Falle stehen sowohl den Gruenen als auch den Linken (ob man sie nun mag oder nicht) 2 Sitze zu, den Linken evtl. sogar 3.
Wie bitte schoen kann eine Sitzverteilung von 9-8-9-1 sich hieraus begruenden ?


Einfach, weil Sie von falschen Zahlen ausgehen. Grüne und Linke sind in Kaltenkirchen gar nicht zur Wahl angetreten.

Diese Sitzveteilung ist durch NICHTS mit dem Verhaeltniswahlrecht vereinbar und ich gehe daher davon aus, dass wir es hier - genauso wie im Land - mit einem verfassungsrechtlich hoechst bedenklichen Zustand zu tun haben.

Ihre 2/3 Mehrheit, die ja erst das Abwahlverfahren ermoeglicht, steht also - vorsichtig ausgedrueckt - auf sehr duennem Eis.


Nein – wenn Sie die tatsächlichen Wahlergebnisse heranziehen, werden Sie feststellen, dass die Sitzverteilung in Kaltenkirchen absolut korrekt erfolgt ist.
Im Übrigen wird die Sitzverteilung auch nicht von der Politik berechnet, geschweige denn vorgenommen.


Daher:

Ich werde am 8.5. meine Stimme abgeben und im Sinne der Demokratie mit NEIN stimmen.


Es kommt leider immer wieder vor, dass Fehlentscheidungen aufgrund falscher Kenntnisse getroffen werden. Sie werden mir jedoch sicher zustimmen, dass dies sicherlich nicht im Sinne der Demokratie sein kann.

Dieses Abwahlverfahren riecht fuer mich nach einer parteipolitischen Provinzposse, das demokratische Grundprinzipien in diesem Bundesland mit Fuessen tritt.

Wenn derartige parteipolitisch motivierte Abwahlverfahren Schule machen, wird der Sinn und Zweck einer Direktwahl ad absurdum gefuehrt.


Womit begründen Sie, dass dieses Abwahlverfahren parteipolitisch motiviert sein sollte? Ich für meine Person kann das jedenfalls definitiv verneinen!

Mit freundlichen Gruessen
Dr. Achim Zoeller
Lakweg 29.


Mit freundlichen Grüssen
Torven Hartz


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Ihr Stadtvertreter für Kaltenkirchen


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