Torven Hartz

Zur Abwahl von Stefan Sünwoldt
Sünwoldts Stellungnahme zum Industriebetrieb POPP

Hier zunächst die Stellungnahme von Herrn Sünwoldt:

Vorweg eine grundsätzliche Bemerkung:
Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt ist die räumliche Weiterentwicklung durch die Bauleitplanung.Im Rahmen dieser Bauleitplanung entwickelt die Stadt Bebauungspläne und bereitet über deren Erschließung (Straßenbau, Ver- und Entsorgung, Grünflächen etc.) die Bebauung vor.
Die Kosten dieser Erschließung, die in aller Regel von der Stadt vorgestreckt werden, werden später
in einem bestimmten Schlüssel auf die Grundstückseigner / Bauherren umgelegt.
So sollte dies auch im Falle des Betriebes Popp geschehen.


Bis hier ist alles unstrittig.

Das in Rede stehende Gewerbegrundstück wurde bereits in Erwartung der Erweiterung des Betriebes Popp auf Wunsch des Investors Ende 2008 überplant. Gerade bei der Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetrieben ist es zudem üblich, dass eine Stadt mit den Kosten in Vorleistung tritt und anschließend den Unternehmen die Kosten berechnet.Gerade darin liegt aus Sicht von Unternehmen einerseits ein wichtiges Motiv für die Ansiedlung, und andererseits kann die Stadt ein solches "Den roten Teppich ausrollen" als Standortvorteil für sich verbuchen. Mehr noch gilt ein solch unternehmerfreundliches Handeln gegenüber einem schon in der Stadt ansässigen Betrieb, der bereits in der Stadt Arbeitsplätze geschaffen hat und Steuern zahlt.


Soweit es nur um die Planung ginge, könnte man dieser Argumentation durchaus folgen, hier ging es jedoch bereits um den Bau. Wie muss man sich das nun vorstellen?

Haben Sie vielleicht in Ihrem Leben schon einmal ein neues Auto gekauft?
Sie gehen dazu zu dem Autohändler Ihres Vertrauens und schauen sich zunächst die Ausstellungsfahrzeuge an. Da ist aber nun vielleicht nicht dabei, was Sie sich wünschen. Nun wird ein Verkäufer mit Ihnen Ihre Wünsche besprechen, Ihnen Ausstattungsoptionen erklären und Ihnen ihr Wunschauto konfigurieren. Er „rollt Ihnen also den roten Teppich aus“, indem er Ihnen Ihr Wunschfahrzeug „plant“ und Ihnen aus dieser Planung ein Angebot erstellt. Dafür zahlen Sie nichts. Mit diesem Angebot gehen Sie dann nach Hause und schlafen noch einmal eine Nacht darüber. Und weil Sie schließlich vergleichen, haben Sie da zu Hause schon mehrere solcher Angebote liegen. Am Ende kann von diesen Angeboten natürlich nur eines das Rennen machen.
Wenn Sie sich entschieden haben, das Auto aus dem Angebot erwerben zu wollen, wird der Verkäufer mit Ihnen einen Vertrag aufsetzen und erst wenn Sie den unterzeichnet haben, geht der Auftrag für Ihr Auto in die Fabrik und Ihr Fahrzeug wird gebaut.
Herr Sünwoldt hat das anders gemacht. Er hat die Fabrik bereits ohne die Unterschrift des Kunden beauftragt. Das Auto wurde gebaut und geliefert, doch der Kunde ist nicht mehr da. Was würde wohl ein Autohaus mit einem solchen Verkäufer machen?

Oder haben sie vielleicht schon mal ein individuelles Schmuckstück erworben?
Ihnen gefallen die Stücke der Auslage alle nicht so richtig. Also äußern Sie Ihre speziellen Wünsche gegenüber dem Juwelier. Der skizziert und bespricht mit Ihnen ein Schmuckstück, wie es Ihnen zusagt – dafür zahlen Sie nichts. Nun geben Sie dieses in Auftrag. Der Juwelier wird von Ihnen nun eine gewisse Vorkasse verlangen, da dieses Schmuckstück ansonsten schwer verkäuflich wäre, er womöglich dafür noch spezielle Materialien einkaufen und letztlich eben sichergehen muss, dass ihm das Stück auch wirklich abgenommen wird.
Nicht so Herr Sünwoldt: Der fertigt das Schmuckstück sogleich komplett auf eigenes Risko.



Nun sind große Bau und Ansiedlungsprojekte durchaus noch etwas anderes und für ganz viele sicherlich recht undurchsichtig. Gerade deswegen möchte ich gern einmal versuchen, den Fall POPP etwas ausführlicher zu beleuchten.

Wie lief es also? Wie hätte es laufen müssen?

Als POPP Interesse bekundet hatte, wurde zunächst der Bestand nach etwas passendem abgesucht – doch im Bestand war nichts Passendes für POPP’s Pläne dabei.
Nun kennt POPP als eingesessenes Unternehmen die Stadt ganz gut, und hat daher ein bestimmtes, unerschlossenes Gelände gezielt angefragt.

Hier war nun schon die erste Abschätzung seitens des Bürgermeisters fällig. Welchen Aufwand wird die Überplanung machen, wie lange wird das dauern und wird die Stadtvertretung das dann mitgehen? Auf der Basis dieser Einschätzung macht der Bürgermeister dann dem Investor gegenüber eine erste unverbindliche Aussage. Bis hierhin sind noch keinerlei nennenswerte Kosten entstanden und man handelt als Bürgermeister noch gänzlich allein.

Steigt der Investor auf die erste Offerte ein, wird es ernst, denn die Aufplanung muss gemacht werden, und die verursacht bereits Kosten. Es muss eine Beschlussvorlage für die Politik erarbeitet werden, mit der man sich im Vorwege bereits darüber verständigen muss, ob sie das Projekt bewilligen wird. Bereits an dieser Stelle kam ins Gespräch, bei einem solch großen Projekt möglichst frühzeitig eine vertragliche Absicherung mit dem Investor vorzunehmen. Wie dem auch sei, möglicherweise hätte auch ich hier so abgewogen, dass ich die Aufplanung noch auf Risiko der Stadt vorgenommen hätte. Je nachdem, wie sich die Konkurenzgemeinden verhalten, kann es sinnvoll sein, hier keinen unnötigen Entscheidungsdruck auf den Investor auszuüben.
Die nun durch die Planung entstehenden Kosten streckt die Stadt also auf anraten des Bürgermeisters in dem Vertrauen vor, dass der Investor auch einsteigen wird. Letztlich wäre es in jedem Falle angeraten diese Abwägung mit der Politik abzustimmen.

Nun waren die Pläne fertig und wurden dem Investor vorgelegt und der war soweit auch zufrieden. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, das weitere Vorgehen mit dem Investor vertraglich abzusichern – und das ist für mich auch schon gar keine Frage der Abwägung mehr, denn ab jetzt wird es schließlich richtig teuer. Das ist im Übrigen auch jedem Investor klar, so dass hier auch nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass man noch irgendeine Motivation beim Investor nicht hätte gefährden dürfen. Insofern war es ab hier angesichts der immensen Kosten unverantwortlich, voll ins Risiko zu gehen.

Ganz im Gegenteil dürfte ein seriöser Investor in einer solchen Situation nun sogar durchaus abgeschreckt sein. Er hätte sich doch zu wundern, wie unprofessionell sein „Projektpartner“ sämtliche Risiken des Projekts auf sich lädt. Aus meiner eigenen Berufspraxis heraus weiß ich nur zu genau, dass gerade der harte und redliche Diskurs mit dem Partner eben gerade den Respekt voreinander erzeugt, der das notwendige Vertrauen für große gemeinsame Taten schafft. Ein zu nachgiebiger und zu treugläubiger Partner stellt hingegen vielmehr ein schwer kalkulierbares Risiko für ein solches Projekt dar. Warum der Investor hier letztlich wieder ausgestiegen ist, werden wir nicht erfahren. Ich an seiner Stelle hätte spätestens hier meine Gründe gehabt.

Insofern hätte hier der Stadt als auch dem Investor klar sein müssen, dass sie in ein gemeinsames Projekt eingestiegen sind. Und da ist eben nicht die bedingungslose Vorleistung "üblich", sondern im Gegenteil die vertragliche Absicherung des gemeinsamen Wegs. Diese ist im Prinzip an dieser Stelle allein schon ein Gebot des gesunden Menschenverstandes. Herr Sünwoldt hat aber eben ohne eine solche Absicherung schon mal die Baumaschinen losgeschickt und die Maybachstraße bauen lassen.

Große Projekte mit einem Investor (Kunden) umzusetzen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe.Dabei müssen Sie stets das sichere Gefühl vermitteln, dass Sie die ungewisse Reise (das Projekt) stets gemeinsam im selben Boot bestreiten. Dazu bedarf es einer engen Kommunikation und einer stets klaren Sachlage, die man in Vereinbarungen und Verträgen dokumentieren muss. Stefan Sünwoldt rudert da aber eben gerne schon mal übereifrig voraus und lässt seinen Kunden so hinter sich am Ufer zurück.
Eine Eigenschaft im Übrigen, die wir in diversen anderen Projekten bereits mehrfach beobachten mussten - stets mit den gleichen fatalen Konsequenzen für die Stadt. Siehe Marschweghalle, Bahnhofsvorplatz etc.

Und da wird nun deutlich, wo überall Defizite liegen. Das Risiko für die Stadt wurde völlig ausgeblendet – da fehlt es eindeutig an notwendigem wirtschaftlichem Denken auf der einen Seite als auch an Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Stadtkasse - also dem Steuergeld der Bürger.
Die so wichtige gleiche Augenhöhe mit dem „Partner“ wurde durch eine geradezu unterwürfige Vorleistungseuphorie wider jeder Vorgabe verspielt. Das motiviert einen seriösen Investor nicht, sondern vergrault ihn.
Und das schlimmste daran ist: Das alles sieht Herr Sünwoldt auch noch als „üblich“ an, also als normal.
Insofern haben Sie hier von Herrn Sünwoldt nun selbst die Erklärung bekommen, warum ihm der Umgang mit der Wirtschaft nicht gelungen ist und auch in Zukunft nicht gelingen kann!


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Ihr Stadtvertreter für Kaltenkirchen


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