Torven Hartz

Zur Abwahl von Stefan Sünwoldt
Der Kommentar von Harald Rentsch auf der Homepage von Stefan Sünwoldt

Hier spricht der Fachmann
Harald Rentsch nimmt zu einigen strittigen Fragen zur Gemeindeordnung Stellung.

1. Aufgaben und Funktion des Bürgermeisters
Ein Bürgermeister muss nicht allwissend sein. Er ist „Generalist“ und leitet als Führungsperson die Verwaltung. Er muss daher keineswegs in der Lage sein, zu jedem Tagesordnungspunkt einer Sitzung und in jeder Sachfrage kompetente Auskünfte geben zu können. Dafür sind die Abteilungsleiter und andere Fachkräfte der Verwaltung da. In den Sitzungen gehört zu den Aufgaben des Bürgermeisters, die
Tagesordnungspunkte „einzubringen” und ggf. einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zu erläutern. Vertiefende Sachfragen muss er nicht persönlich beantworten.

Herr Rentsch: Bedeutet dies, dass ich als Stadtvertreter von meinem Bürgermeister nicht erwarten kann, dass dieser die von ihm zu verlesenden Berichte vor einer Sitzung bereits gelesen und verstanden hat?

Wenn dem so sein sollte, was unterscheidet den Anspruch an die Qualifikation eines Bürgermeisters nach der Gemeindeordnung Ihrer fachkompetenten Einschätzung nach dann von dem an einen reinen Vorleser?

Ich bitte um Stellungnahme!



2. Aufgaben der Gemeindevertretung
§ 27 Abs.1 S.1 GO SH sieht es als eine der wichtigsten Aufgaben einer Stadtvertretung an, die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Stadt festzulegen. Sie trifft damit die LEITENTSCHEIDUNGEN für die Verwaltung. Diese beinhalten allgemeine, konkrete und richtungweisende, prinzipielle Vorgaben, nicht dagegen die Regelung bestimmter Einzelfälle. Diese Ziele sind die Grundlage eines Berichtswesens, in dem die Verwaltung über den Stand der Erreichung der Ziele regelmäßig berichtet. Die Festlegung der Ziele erleichtert damit sowohl dem Ehrenamt als auch der Verwaltung die Arbeit und zeigt zudem den Bürgern auf, was die Politik in den nächsten Jahren erreichen will.
Aussagen der Parteien ersetzen den Zielkatalog des § 27 GO NICHT. Sie können aber über die Beschlussfassung der Stadtvertretung in den Zielkatalog einfließen.
In der Regel sollte der Zielkatalog nach jeder Kommunalwahl überprüft und ggf. neu erstellt werden. Das ist vor allem dann anzuraten, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben - wie dies in Kaltenkirchen nach der letzten Kommunalwahl der Fall war.
Einen Zielkatalog gemäß § 27 GO gibt es meines Wissens in Kaltenkirchen bis heute nicht.



Die Zieldefinitionen der Parteien haben meiner Kenntnis nach allesamt spätestens 2010 komplett dem Bürgermeister vorgelegen. Meiner Kenntnis nach war das einer der durch die Stadtvertretung somit erfüllten Abmachungen aus dem Mediationsverfahren. Ich habe daraus erwartet, eine Synthese als Beschlussvorlage vorgelegt zu bekommen. Dies ist bislang jedoch in keinster Weise geschehen.

Herr Rentsch: Verstehe ich es nach dieser Ausführung recht, dass die Beschlussvorlage für einen solchen Zielkatalog anders als alle sonstigen Beschlussvorlagen vom Ehrenamt selbst und über die Fraktionsgrenzen hinweg allein und ohne Unterstützung des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung zu erstellen wäre?

Und wenn dies so sein sollte, bitte erklären Sie mir aus Ihrer erheblichen Praxiserfahrung, wie die Parteienkonglomerate in den sonstigen Gemeindevertretungen diese Aufgabe vor uns bewältigt haben.

Ich bitte um Stellungnahme!


3. Meinungsfreiheit des Bürgermeisters
Auch ein Bürgermeister darf und soll eine eigene Meinung haben und äußern. Er sollte sich allerdings bei Werturteilen einer gewissen Mäßigung unterwerfen. Dies gilt allerdings gleichermaßen für Stadtvertreter, die ja ebenfalls dem Wohl der Stadt verpflichtet sind.


Herr Rentsch: Herr Sünwoldt hat unsere deutschen Soldaten im Rahmen seiner freien Meinungsäußerung u.a. als Vergewaltiger verunglimpft.
Er hat im Rahmen seiner freien Meinungsäußerung Herrn Bohn öffentlich über die Presse eine Verletzung seiner Treuepflichten unterstellt, die sich im Nachhinein sogar als vollkommen haltlos erwies.

Sind diese Äußerungen Herrn Sünwoldts nach Ihrer Aussage noch im Rahmen „einer gewissen Mäßigung bei Werturteilen“?

Und wenn dies so sein sollte, bei welchen Äußerungen hat sich welcher Stadtvertreter dann nach Ihrem Urteil nicht mehr innerhalb des angemessenen Rahmens bewegt?

Ich bitte um Stellungnahme!


4. Legitimation des Bürgermeisters
Ein Bürgermeister ist kein Politiker; er wird aber direkt vom Volk gewählt und zwar anders als die einzelnen Stadtvertreter von ALLEN Wahlberechtigten. Er hat damit eine stärkere Legitimation als ein EINZELNER Stadtvertreter, der ja nur von einem Teil der Wähler gewählt wurde. Ein Bürgermeister ist dadurch in seiner Amtsführung auch allen seinen Wählern verpflichtet. Deshalb repräsentiert er nach § 10 GO die Stadt auch GEMEINSAM mit der Bürgervorsteherin. Keiner von beiden ist ERSTER Repräsentant.


Die Stadtvertretung hat mehrheitlich als Ganzes am 18.2. das Abwahlverfahren gegen Herrn Sünwoldt beschlossen und nicht ein einzelner Stadtvertreter. Die Stadtvertretung als Ganzes wird ebenso von ALLEN Bürgern gewählt. Wenn Sie Wahlbeteiligung und Wahlergebnis gegeneinander aufrechnen, sowie die Mehrheitsverhältnisse von 19:6 zum Abwahlantrag, so werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass hinter dem Abwahlverfahren selbst nach Ihrer Lesart mehr Wählerstimmen versammelt sind, als hinter dem damaligen Bürgermeistervotum. Herr Strub hat das bereits stringent vorgerechnet, so dass ich dies hier nicht wiederholen möchte.

Verwundert bin ich allerdings nun, wenn Sie sagen, dass der Bürgermeister offenbar anders als die Stadtvertreter allen Wählern verpflichtet wäre.

Herr Rentsch: Habe ich mich bislang in der Annahme geirrt, dass ich mich mit Aufnahme meines Mandats nicht meinen Wählern, sondern vielmehr dem Gemeinwohl und somit natürlich auch all jenen Menschen verpflichtet habe, die mich nicht gewählt haben, die vielleicht gar nicht wählen dürfen oder auch den lediglich Einwohnern wie Gästen, die nicht als Bürger unserer Stadt gelten?

Und wenn dies so sein sollte, bedeutet dies dann im Umkehrschluss, dass der Bürgermeister sich nur seinen eigenen Wählern verpflichtet sieht, nicht aber der Gesamtheit der Kaltenkirchener Bevölkerung?

Ich bitte um Stellungnahme!



5.Amtseid des Bürgermeisters
Ein Bürgermeister wird nicht auf die Gemeindeordnung vereidigt. Er legt nach § 58 den Beamteneid ab. Wesentlicher Inhalt dieses Eides ist die Verpflichtung auf die Verfassung.


Herr Rentsch: Bedeutet das dann etwa, dass der Bürgermeister nicht an die Gemeindeordnung gebunden sein soll? Oder wie soll ich diesen Kommentar verstehen?

Ich bitte um Stellungnahme!

Herr Sünwoldt beschreibt dann noch abschließend den Hintergrund von Herrn Rentsch:


Harald Rentsch (Ass. jur, Ltd. Kreisverwaltungsdirektor a.D., Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein a.D. und Mediator) ist Mitautor des Buches
"Gemeindeverfassungsrecht in Schleswig-Holstein
- Kommentar".


Und das ist nun sehr interessant! Genauso wie uns Stadtvertretern gegenüber damals zum Beginn des Mediationsverfahrens verschweigt er nämlich auch jetzt, dass Herr Rentsch als Vorstandsmitglied des Bundes-SGK ein Parteigenosse ist.

So wie er uns damals getäuscht hat, und ich fühle mich im Nachhinein getäuscht, so wiederholt er nun diesen Täuschungsversuch mit den Bürgern.

Ich will Ihnen unumwoben sagen, wie sich das mittlerweile für mich anfühlt:
Es wurde ein lukrativer Auftrag zur Mediation an einen Parteigenossen durch Herrn Sünwoldt vergeben, durch dessen Erfüllung die Einleitung des Abwahlverfahrens um Jahre hinausgezögert wurde und somit dem Parteigenossen Sünwoldt wiederum den Posten absicherte! Und das alles aus unseren Kaltenkirchener Steuergeldern und unter erheblichem Schaden für unsere Stadt!

Herr Sünwoldt: Ich erwarte Ihre Stellungnahme!


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Ihr Stadtvertreter für Kaltenkirchen


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