Torven Hartz

15.12.2010
Warum ich den Haushalt abgelehnt habe

Dies ist nun der dritte Haushalt, zu dem ich mich als Stadtvertreter verhalten soll.

Als überzeugter Gesinnungsdemokrat wollte ich mich an der klugen demokratischen Entscheidung beteiligen. Doch man lernt ja hinzu. Tatsächlich kommt es mir heute so vor, wie der verkrachte Kampf um die Zuneigung eines Trennungskindes.
Und da scheut man dann eben die richtige, weil zukunftsorientierte und konsequente Entscheidung, um das kurze Glück der vordergründigen Zuneigung des Bürgers zu erhaschen. Nirgends wird das deutlicher als beim Haushalt.

Nach dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung würde die Tilgung unserer historischen Rekordschulden von 27 Mio. Euro rund 95 Jahre dauern. Unsere Ur- Urenkel würden also in 95 Jahren noch Dinge zu bezahlen haben, die dann bereits längst wieder vergessen sind. Für unsere neue, auf 40 Jahre ausgelegte Abwasserleitung werden unsere Kinder so noch 55 Jahre nach deren Abriss zu bezahlen haben. Uns gibt es dann längst schon nicht mehr.


Ich wollte das so nicht hinnehmen und bin also in die Haushaltsrunde meiner Fraktion mit einem einfachen Ziel gegangen, nämlich, den angehäuften Schuldenberg der Stadt über einen Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen – also innerhalb einer nicht ungewöhnlichen Laufzeit für eine Finanzierung nachhaltiger Güter.
Das entspräche derzeit einem jährlichen Abtrag von 900.000 Euro – 620.000 Euro mehr, als die Verwaltung vorgelegt hat.

Anstatt solche Eckpunkte als Leitplanken zu verwenden, haben wir jedoch wie gewohnt über jede Einzelposition diskutiert. Und für jede Einzelposition gibt es natürlich gute Gründe, warum sie „unbedingt“ notwendig sei. Ich selbst habe mich anfänglich ebenso in diesem Prinzip eingefunden und habe aus heutiger Sicht dabei so manche Fehlentscheidung getroffen. Dabei beispielsweise die Entscheidung zum Bau des zusätzlich 400.000 Euro teuren Kellers der Gymnasialerweiterung.

Dennoch - diesmal kam in Summe noch rund ein Drittel meiner Vorstellungen an Einsparvorschlägen zusammen. Von diesen Vorschlägen ist nun nach den Haushaltsrunden mit den anderen Fraktionen nur noch ein Bruchteil übrig.
Wenigstens sitze ich zumindest in der richtigen Fraktion, denn die überragende Mehrheit der umgesetzten Vorschläge kam über die FDP. Und verglichen mit den vorangegangenen Haushalten mag man diesen Haushalt nun sogar als Signal in die richtige Richtung verstehen, denn wir tilgen zumindest. Doch ist es auch dann eben nur ein symbolisches Signal. Es gibt einfach keinen Wettbewerb um die beste Lösung aus den Schulden heraus – im Gegenteil.

Ich jedenfalls bin nicht bereit, mich weiterhin diesem Zustand unter zu ordnen. Ich werde ab heute und fortan keinen Haushalt mit tragen, der sich nicht an zu bestimmenden Eckwerten im Sinne der Generationengerechtigkeit orientiert oder der diese ohne erklärte Not eklatant verfehlt.
Dieser Haushalt tut dies jedoch. Der Generationengerechtigkeit macht er sich nicht einmal verdächtig. Er gibt wieder mehr Geld aus als zuvor und das, obwohl Kaltenkirchen noch nie mehr Schulden hatte, als heute.

Wenn dieser Haushalt den Regeln der Politik entspricht, dann sind diese Regeln eben falsch und müssen geändert werden.
Wenn ich langfristig mit dieser Haltung allein bleiben werde, wird sich nichts ändern – doch das muss am Ende der Bürger entscheiden.


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Ihr Stadtvertreter für Kaltenkirchen


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