- Torven Hartz

Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Die Zahl Alleinerziehender und Familien mit geringem Einkommen nimmt auch in Kaltenkirchen zu. Darüber offenbart sich zunehmend ein Konstruktionsfehler in unserem Solidarsystem der dringend behoben werden muss!

Die gute Nachricht ist jedoch: Wir können ihn hier an Ort und Stelle beheben!
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Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Den Notstand erkannt!

Alarmierende Nachrichten aus der Verwaltung und von Eltern selbst haben darauf hingewiesen, dass mit der Finanzierung unserer Kitas etwas nicht stimmt.
Von sogenannten Schlüsselkindern ist da die Rede. Damit sind Kinder gemeint, die unbetreut durch die Straßen der Gemeinde laufen, da die Eltern sich die Betreuung der Kinder nicht leisten können.
Dem bin ich nachgegangen und habe analysiert, ob es sich bei den Nachrichten nun um unbegründete Jammerei handelt, oder ob tatsächlich etwas dran ist.

Was vom Nettoeinkommen überm Grundbedarf ürbig bleibt
Was vom Nettoeinkommen überm Grundbedarf ürbig bleibt















Schnell wurde klar: Es ist etwas dran!
Genaugenommen ist es sogar so schlimm, daß ich zu einer absurd klingenden Aussage komme:

Es gibt Konstellationen, in denen betroffene Familien als auch Alleinerziehende es sich nicht leisten können, arbeiten zu gehen!



Die Kitagebühren reduzieren natürlich den Kassenstand im Portmonaie. Mitunter läßt die Belastung den Kassenstand jedoch auch schonmal unter das Existenzminimum rutschen. So beispielsweise bei Alleinerziehenden mit zwei Kitakindern, welche bis zu 1900 Euro Brutto verdienen.

Dieser Zustand ist absolut inakzeptabel und bedarf der umgehenden Korrektur!
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Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Die schwierige Ausgangslage


Die Kitafinanzierung ist eines der größten ungelösten Probleme in den kommunalen Haushalten.
Der Betreuungsbedarf steigt stetig, da das traditionelle Familienmodell immer mehr an Bedeutung verliert. An seine Stelle treten zunehmend Alleinerziehende und Doppelverdienerhaushalte, die voraussetzen, dass für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindeserziehung ein Betreuungsangebot bereit steht.

Hinzu kommt der politische Wille des Bundes, die Betreuung im Bereich U3 – also für Kinder unter 3 Jahren – mit höchst ambitionierten Zielvorstellungen auszubauen. Dies ist im vollen Gange, obwohl bislang nicht abschließend geklärt ist, wie das eigentlich finanziert werden soll.

Die Folge ist ein steiler Anstieg der Kostenlast für die kommunalen Haushalte, die zur gleichen Zeit sogar rückläufig sind.

Der Haushalt schrumpft, doch die Kitakosten steigen. Das wird nicht lange gut gehen...
Der Haushalt schrumpft, doch die Kitakosten steigen. Das wird nicht lange gut gehen...














So nehmen wir für diese Aufgabe schon jetzt Schulden auf und ständig werden es mehr.
Es wird zwar versucht, durch Umsteuern mehr Mittel in diesen Bereich zu leiten, die dann aber eben an anderer Stelle wieder fehlen.

Kurzum leisten wir uns kreditfinanziert hier einen „Luxus“, den wir schlichtweg auf diesem Wege nicht mehr bezahlen können. Es droht der absehbare Kollaps. Dies sind die denkbar schlechtesten Vorraussetzungen, um die inakzeptablen Verwerfungen aus der Welt zu schaffen. Dennoch muss es gelingen, wenn wir dem Anspruch der Solidargemeinschaft weiterhin gerecht werden wollen.
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Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Wenn wir so weiter machen, wird's Ärger geben...


Einfach nur noch mehr Kredite in das System zu pumpen, trägt nicht. Denn das bedeutete noch höhere Schulden. Dabei reden wir von Schulden, die dann genau jene Kinder einmal zu Schultern hätten, denen wir mit der Schuldenaufnahme doch eigentlich helfen wollen – das wäre also vollkommen absurd und im Sinne der Generationengerechtigkeit auch höchst verwerflich. Es kann nicht sein, dass wir zu Lasten unserer Kinder entscheiden, die sich jetzt noch gar nicht dagegen wehren können!

Zudem mussten wir im großen Maßstab jüngst schmerzlich erfahren, dass auch unser mächtiger Staat durch Verschuldung an die Grenzen seiner Stabilität geraten kann. So stand die Stabilität unserer Währung kurzzeitig bedrohlich auf Messers Schneide. Bei einem gesunden Haushalt wäre das überhaupt nicht möglich gewesen. Spätestens seitdem ist nun wohl jedem klar, das Schulden machen kein geeignetes Mittel ist, um die Zukunft zu sichern.

Wir müssen also wieder irgendwie mit dem klar kommen, was wir haben. Schlimmernoch müssen wir die Sünden der Vergangenheit abtragen. Gleichzeitig müssen wir unsere Identität als Solidargemeinschaft bewahren.

Aber es wird gehen, weil es gehen muss!
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Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Was eigentlich falsch läuft

Ich glaube daran, daß die Starken die Schwächeren mit tragen müssen.

Ich glaube daran, dass wir als Gesellschaft ganz besonders in unsere Kinder investieren müssen und dort ganz besonders in jene, deren Startchancen vergleichsweise schlechter sind.

Ich glaube aber auch daran, dass man denjenigen nicht helfen sollte, die sich selbst helfen können.

Genau das tun wir aber mit unserem aktuellen System. So werden die Kitagebühren in unserer Gemeinde bei 40% Elternanteil gedeckelt. Unabhängig vom Einkommen zahlt eine Familie also immer nur maximal 40% der real anfallenden Kosten für den Kitaplatz selbst.

Reicht das Familieneinkommen dafür nicht aus, so erhalten die Eltern über die Kreissozialstaffel einen Zuschuss. Dieser ist jedoch zum Teil viel zu gering, so dass es dazu kommen kann, dass eine Familie trotz Vollzeitarbeit und Unterstützung unter ihren Grundbedarf rutscht.
Gleichzeitig finanziert der Kreis jedoch auch diverse Plätze bedingungslos - also ohne, daß die Eltern darauf angewiesen wären.


Wie können wir uns aber erlauben, dass die eine Familie vielmehr tragen soll, als sie überhaupt kann, während die andere viel weniger trägt als sie eigentlich ohne weiteres könnte?



60% Der Kitakosten werden also mindestens aus dem Steuertopf getragen und 40% maximal von den Eltern. Dabei kommt es nun zu einem absurden Vorgang. Denn eben jene Familien, die über hohe Einkommen einen hohen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, bekommen diesen über die Deckelung der Kitakosten direkt wieder zurück. Warum aber wurden diese Steuern denn dann überhaupt von ihnen erhoben?
Eine Anhebung des Deckels über 40% wäre durchaus vertretbar gewesen, denn durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen wurden eben diese Eltern zu Jahresbeginn entlastet. Dennoch blieb der Kostendeckel bei den Kitas stabil.
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Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Zeit zum Umdenken


Ich bin der Auffassung, dass man wenn möglich unser Solidarsystem am besten am Ort des Geschehens wirken lassen sollte. Ich halte es für einen ausgemachten Unsinn, dass man erst Steuern einsammelt, um diese dann durch unzählige Hände wieder an genau diejenigen zurück zu geben, von denen man sie ursprünglich nahm.
Insofern sehe ich genau hier, bei der kommunalen Kitafinanzierung einen Ansatzpunkt zum Umdenken. Es geht dabei nicht um ein kleinschrittiges Quacksalbern, sondern um eine echte Reform.

Starke Familien tragen am besten direkt die Kitas vor Ort, anstatt erst über Steuern in einen großen Topf einzuzahlen, über den dann irgendwie Geld wieder an diese Familien zurückfließt.
Die Steuertöpfe hingegen sollten nicht mehr zur Rückzahlung missbraucht werden, sondern stattdessen den tatsächlichen Solidarausgleich gewährleisten.

Das Steuerrecht muss regeln , dass die starken Familien die Mittel dazu auch freigestellt bekommen - so wie es zum Jahreswechsel geschehen ist. So wird gewährleistet, dass nicht die Familien allein die Investition in die Kinder zu tragen haben, sondern eben die gesamte Gesellschaft.

Wenn wir hier auf kommunaler Ebene Eigenverantwortung und Selbstbestimmung an die Eltern zurück geben, schaffen wir die beste Basis dafür, die Entlastung der Eltern im Steuerrecht auch weiter voranzutreiben.
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Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Wie eine Lösung aussehen könnte

Zukünftig soll die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Kitagebühr der Grundbedarf jeder jeweiligen Familie sein (alleinerziehend natürlich eingeschlossen).
Es wird sich eine individuelle Gebühr ergeben, die einem gewissen Prozentsatz des verfügbaren Nettoeinkommens über dem Grundbedarf entspricht. Geschwisterregelungen werden damit obsolet, da sie in diesem System auf denkbar eleganteste Art und Weise integriert werden.
Ist eine Familie an ihrem Leistungslimit angekommen, zahlt sie für weitere Kinder keine weitere Gebühr.


Das wird dazu führen, dass jeder zusätzlich verdiente Euro auch tatsächlich das reale Familieneinkommen verbessert. Es ist somit nicht mehr möglich, daß eine Familie durch die Kitagebühr unter ihren Grundbedarf gedrückt wird. Damit entfallen sämtliche Gründe für die Existenz von Schlüsselkindern.


Das bedeutet jedoch auch, dass einkommensstarke Familien zukünftig bis hin zur Vollkostendeckung höhere Beiträge zu zahlen haben als zuvor.
So wird das Solidarprinzip direkt am Ort des Geschehens verwirklicht.

Die kommunalen Haushalte müssen somit zukünftig nur noch den direkten Solidarausgleich tragen und nicht mehr die Subvention der höheren Einkommen. Sie wären auf diese Weise spürbar entlastet. Gleichzeitig bekämen die Kommunen und somit auch Eltern eine viel bessere Möglichkeit in die Hand, selbst darüber zu entscheiden, wie gut oder schlecht die Kitas der Gemeinde ausgestattet sein sollen. Schließlich hängt die Finanzierung zukünftig weitaus stärker von der Leistungsfähigkeit vor Ort ab, als von der Zuteilung von Kreis-, Landes- oder Bundesmitteln.
Denn letztlich ist es eine Gemeinschaftsaufgabe vor Ort, wie unsere Kinder betreut werden und nicht eine, die in Kiel oder gar Berlin vernünftig entschieden werden könnte.
Dort sollte man sich stattdessen darauf beschränken, den Solidarausgleich überregional zu regeln.
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Handlungsbedarf bei der Kitafinanzierung

Die globale Bedeutung


Dieser Ansatz löst nicht nur zukunftssicher das Problem der Kitafinanzierung in Kaltenkirchen, sondern ist auch ein Wegweiser hin zu einer Reform des gesellschaftlichen Solidarverständnisses an sich.

Wenn wir uns in der Folge weiter darauf konzentrieren, geldliche staatliche Hilfe grundsätzlich im Sinne solidarischer Hilfe für Einkommensschwächere zu verstehen, so entlasten wir unsere Haushalte enorm. Es macht einfach keinen Sinn, einem Steuerzahler erst Geld abzunehmen, um es ihm dann über irgendwelche Umwege wieder zurück zu geben – nirgends.

Erst wenn wir damit aufhören, wird der Finanzbedarf unseres Staatssystems spürbar sinken. Das kann letztlich die einzige Grundlage sein, auf der wir die Steuerlast für die Bürger langfristig wieder senken und ihm somit die Entscheidungsgewalt über das eigene Handeln zu großen Teilen wieder zurückgeben können.

Wer selbst für sich sorgen kann, der soll dies auch tun. Er braucht keinerlei Hilfen dafür genauso wenig wie Barrieren dagegen.
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